Referendumsgesetz in der DR Kongo: Weg zur Verfassungsänderung sorgt für heftige Debatten
Die politische Debatte um eine mögliche Verfassungsänderung in der Demokratischen Republik Kongo gewinnt weiter an Dynamik. Im Mittelpunkt steht ein neues Gesetz zur Organisation von Referenden, das von vielen Beobachtern als wichtiger Baustein der verfassungsrechtlichen Strategie von Präsident Félix Tshisekedi angesehen wird.
DR KONGO
Referendum als Weg zur Verfassungsänderung
Das Gesetz wurde am 9. Juni 2026 von der Nationalversammlung mit deutlicher Mehrheit angenommen. Von 351 Abgeordneten stimmten 348 dafür, zwei dagegen und einer enthielt sich. Bevor das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch vom Senat geprüft werden. Der Gesetzesentwurf wurde vom Abgeordneten Paul Gaspard Ngondankoy eingebracht und umfasst 45 Artikel. Er definiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Referenden in der Demokratischen Republik Kongo.
Nach Angaben der Regierungsmehrheit soll das Referendum künftig als Instrument direkter Demokratie dienen und nicht nur bei Verfassungsfragen, sondern auch bei anderen grundlegenden nationalen Themen eingesetzt werden können. Die Initiative für ein Referendum kann demnach vom Präsidenten, der Regierung, der Hälfte der Mitglieder beider Parlamentskammern oder durch eine Petition von mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.
Allerdings bleibt die Einberufung eines Referendums ausschließlich dem Staatspräsidenten vorbehalten. Kritiker sehen darin eine erhebliche Machtkonzentration, da Präsident Tshisekedi damit den Zeitpunkt jeder Volksabstimmung kontrollieren könnte. Aus dem Umfeld des Präsidenten heißt es, ein mögliches Verfassungsreferendum solle erst nach einer Stabilisierung der Sicherheitslage im Osten des Landes stattfinden. Die Reihenfolge sei klar: zuerst Frieden, anschließend eine Volksabstimmung über die Verfassung.
Umstrittene Verfassungsgebende Versammlung
Besonders kontrovers diskutiert werden die Übergangsbestimmungen des Gesetzes. Diese sehen vor, dass der Präsident bei einem „schwerwiegenden Funktionsversagen der Institutionen“ eine nationale multidisziplinäre Kommission einberufen kann. Diese soll Bestimmungen der aktuellen Verfassung identifizieren, die als ungeeignet gelten.
Anschließend könnte eine Verfassungsgebende Versammlung eingesetzt werden, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeitet. Dieser müsste mit einer Mehrheit von drei Fünfteln angenommen und anschließend per Referendum vom Volk bestätigt werden. Für die Opposition ist dies ein Versuch, die bestehende Verfassung zu umgehen und möglicherweise den Weg für eine weitere Amtszeit von Präsident Tshisekedi zu öffnen. Nach der aktuellen Verfassung endet seine zweite und letzte Amtszeit Ende 2028.
Kritik an Größe und Kosten der Versammlung
Auch die geplante Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung sorgt für Diskussionen. Neben den nationalen Abgeordneten und Senatoren sollen auch Provinzabgeordnete, Bürgermeister, Kommunalvertreter und Provinzgouverneure teilnehmen.
Kritiker befürchten, dass dadurch ein sehr großes Gremium entsteht, dessen Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sein könnte. Zudem werden Fragen nach den finanziellen Kosten einer solchen Versammlung gestellt.
Autor
Reporter
Jonas Ndombasi Bidiamba
Opposition spricht von Verfassungsbruch
Die Opposition reagiert zunehmend scharf auf die Reformpläne. Hervé Diakiese, Sprecher der Partei von Oppositionsführer Moïse Katumbi, bezeichnete das Gesetz als „juristisch nicht vertretbar“. Seiner Ansicht nach verfüge das Parlament nicht über die Befugnis, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Insbesondere verweist er auf Artikel 220 der aktuellen Verfassung, der bestimmte Grundprinzipien des Staates ausdrücklich vor Änderungen schützt.
Die Partei von Katumbi boykottiert die parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetz. Zudem organisierte die Opposition bereits Anfang Juni einen landesweiten Protesttag und kündigte weitere Sitzproteste in mehreren Städten an.
Bild: Présience RDC
Bild: Présience RDC
Quellen
Colloque scientifique : "la Constitution ne doit pas être figée", affirme la ministre Marie-Thérèse Sombo, URL: https://actualite.cd/2026/06/14/colloque-scientifique-la-constitution-ne-doit-pas-etre-figee-affirme-la-ministre-marie
(Stand: 14.06.2026).
En RDC, la loi référendaire, pièce maîtresse de la stratégie constitutionnelle de Tshisekedi, URL: https://www.jeuneafrique.com/1802845/politique/en-rdc-la-loi-referendaire-piece-maitresse-de-la-strategie-constitutionnelle-de-tshisekedi/
(Stand: 10.06.2026).
Wissenschaftliches Kolloquium begleitet die Debatte
Parallel zur politischen Auseinandersetzung hat die Regierung ein nationales wissenschaftliches Kolloquium zur Bewertung der Verfassung von 2006 organisiert.
Die Konferenz fand vom 10. bis 12. Juni 2026 gleichzeitig in den Städten Kinshasa, Kisangani und Lubumbashi statt.
Dabei beschäftigten sich Wissenschaftler, Professoren und Studierende mit den Stärken, Schwächen und möglichen Weiterentwicklungen der Verfassung. Die Initiative wurde von der Hochschulministerin Marie-Thérèse Sombo Ayanne Safi Mukuna eröffnet. Sie betonte, dass die Verfassung kein starres Dokument sei, sondern sich an die gesellschaftlichen Realitäten des Landes anpassen müsse.
„Die Verfassung ist kein festgeschriebenes Dokument. Sie ist der Spiegel unseres Gesellschaftsvertrages“, erklärte die Ministerin. Sie wies zugleich Vorwürfe zurück, die Veranstaltung diene politischen Interessen.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einflussnahme
Menschenrechtsorganisationen äußern jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Arbeiten. Die Organisation Justicia Asbl kritisierte eine mögliche Instrumentalisierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen für politische Zwecke.
Der Präsident der Organisation, Thimothée Mbuya, warnte vor politischem Druck auf die akademische Gemeinschaft. Dadurch könnten die Ergebnisse des Kolloquiums an Glaubwürdigkeit verlieren.
Zwei Lager stehen sich gegenüber
Die Debatte über eine mögliche Verfassungsänderung hat inzwischen zu einer deutlichen politischen Polarisierung geführt. Auf der einen Seite steht die Coalition des Congolais pour le Changement de la Constitution (C4), die eine Reform der Verfassung befürwortet.
Auf der anderen Seite formierte sich die Coalition Article 64 pour la Défense de l’Ordre Constitutionnel (C64), die jede Änderung der Verfassung ablehnt und den Schutz der bestehenden Verfassungsordnung fordert. Mit der Verabschiedung des Referendumsgesetzes hat die Diskussion um die Zukunft der kongolesischen Verfassung eine neue Phase erreicht. Während die Regierung von einer notwendigen Anpassung an aktuelle Herausforderungen spricht, sieht die Opposition darin einen gefährlichen Schritt, der das politische Gleichgewicht des Landes verändern und die Macht des Präsidenten weiter stärken könnte. Die Entscheidung des Senats dürfte deshalb mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Bild: Présience RDC
Bild: Présience RDC
Bild: La proposition de loi sur le référendum a été adoptée à l’Assemblée nationale congolaise, le 9 juin 2026. © DR
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