Referendum als verdeckter Weg zu einem dritten Mandat für Félix Tshisekedi?
DR KONGO
Ein kontroverser Gesetzesvorschlag
Am 14. Dezember 2024 reichte der Abgeordnete Paul Gaspard Ngondankoy von der Partei Agissons et Bâtissons eine Gesetzesinitiative im Kongolesischen Nationalversammlung ein. Sie soll die Organisation eines Referendums regeln und ermöglicht nach Meinung der Opposition eine mögliche Änderung der Verfassung, einschließlich der Anzahl und Dauer von Präsidentschaftsmandaten.
Die Artikel 87 bis 90 sehen vor, dass der Präsident bei einem „schwerwiegenden Funktionsausfall“ der Staatsinstitutionen den Prozess zur Verfassungsänderung initiieren kann. Ein Vorgehen, das von der aktuellen Verfassung, Artikel 220, eigentlich ausgeschlossen ist.
Mechanismus des Referendums
Formal ist der Ablauf streng geregelt:
Einholung von Gutachten durch Verfassungsrechtsexperten
Konsultation verschiedener politischer und institutioneller Akteure
Einsetzung einer direkt gewählten verfassungsgebenden Versammlung
Abschluss durch ein Referendum
Doch ein entscheidendes Problem bleibt ungelöst: Weder wird definiert, was ein „schwerwiegender Funktionsausfall des Staates“ ist, noch gibt es objektive Kriterien oder eine unabhängige Instanz zur Überprüfung. Ngondankoy verteidigt die Unbestimmtheit und sieht den Präsidenten in einer zentralen Rolle gemäß Artikel 69 der Verfassung.
Kritik der Opposition und juristische Bedenken
Die Opposition reagierte umgehend. Abgeordnete wie Delly Sesanga sprechen von einem „verfassungswidrigen Staatsstreich“, der Tshisekedi ein drittes Mandat ermöglichen soll. Der Cadre de concertation des forces politiques et sociales fordert den Rückzug des Gesetzes.
Die Prüfung durch die Kommission für Politik, Verwaltung und Recht (PAJ) wird kritisch gesehen, da diese von André Mbata geleitet wird, einem Mitglied der regierenden UDPS-Partei, was Zweifel an der Neutralität aufwirft.
Die Rolle der evangelikalen Kirchen
Neben der politischen Debatte spielen religiöse Gruppen eine zunehmende Rolle. Präsident Tshisekedi sucht die Unterstützung der sogenannten „Églises de réveil“ (Erweckungskirchen), um den Widerstand der katholischen Kirche gegen Verfassungsänderungen auszugleichen.
Am 10. Mai besuchte er gemeinsam mit seiner Frau Denise Nyakeru einen Gottesdienst der Église pentecôtiste des secouristes, geleitet vom selbsternannten "Erzbischof" Évariste Ejiba Yamapia, der als Hauptvertreter der evangelikalen Bewegung in der RDC gilt. Eine offizielle Koalition aus evangelikalen Führern unterstützt offen Änderungen der Verfassung.
Diese Allianz zwischen Präsident und evangelikalen Kirchen signalisiert eine neue Strategie: Die Mobilisierung religiöser Gruppen für politische Ziele. Während einige Gläubige kritisch sind und die Einmischung der Kirche in politische Fragen ablehnen, betonen die Unterstützer, dass sie als engagierte Bürger handeln. Gleichzeitig hat Tshisekedi seine religiöse Zugehörigkeit sichtbar gemacht, unter anderem durch die Ernennung von Nkamba als heilige Stadt der Kimbanguisten und die Einführung eines Feiertages zu Ehren von Simon Kimbangu.
Autor
Gründer von LuX Mwinda
Jonas Ndombasi Bidiamba
Fazit: Ein verfassungsrechtliches Pulverfass
Die Gesetzesinitiative, die die Durchführung eines Referendums ermöglichen soll, wirft fundamentale Fragen auf:
Ist der vorgeschlagene Mechanismus ein legaler Umweg für ein drittes Mandat?
Wie unabhängig ist die Prüfung durch parteinahe Institutionen?
Welche Rolle spielen religiöse Bewegungen in der politischen Entscheidungsfindung?
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob diese politische Strategie den Verfassungsrahmen der Demokratischen Republik Kongo neu definiert – oder ob sie zu einem ernsthaften Konflikt zwischen Regierung, Opposition und religiösen Gruppen führt.
Kommentar
Ich kritisiere die aktuelle Initiative von Präsident Félix Tshisekedi aufs Schärfste. 2016 organisierte er noch riesige Demonstrationen gegen die dritte Amtszeit seines Vorgängers Joseph Kabila in Paris, Brüssel und Kinshasa und bezeichnete Kabila damals als Diktator und Verbrecher. Nun bedient sich Tshisekedi derselben Narrative, um selbst eine dritte Amtszeit anzustreben.
Er argumentiert, dass das Volk dies wünsche. Aber woher weiß er das? Es gibt keine repräsentative Umfrage, keine verlässliche Quelle, die den Willen des gesamten Volkes in einem Land von der Größe der Demokratischen Republik Kongo abbildet. Dieses Vorgehen ist kein demokratischer Akt, sondern ein klarer Versuch eines Staatsstreichs.
Bei der Amtseinführung umarmt Felix Tshisekedi (rechts) seinen Vorgänger Joseph Kabila
picture-alliance/AP Photo/J. Dela
Der Präsident der Republik nahm am Sonntagsgottesdienst der Église pentecôtiste des secouristes
Bild: Homepage - Presidence.cd
Quellen
RDC: le référendum constitutionnel, nouveau cheval de Troie pour un troisième mandat de Félix Tshisekedi? URL: https://www.jeuneafrique.com/1793366/politique/rdc-le-referendum-constitutionnel-nouveau-cheval-de-troie-pour-un-troisieme-mandat-de-felix-tshisekedi/
(Stand: 01.05.2026).
En RDC, les pasteurs évangéliques, nouveaux soldats de la bataille constitutionnelle de Tshisekedi, URL: https://www.jeuneafrique.com/1794983/politique/en-rdc-les-pasteurs-evangeliques-nouveaux-soldats-de-la-bataille-constitutionnelle-de-tshisekedi/
(Stand: 11.05.2026).
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